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Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse. |
Abkürzungen der ausgewerteten Tageszeitungen
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"Trons Tod ist den Hackern immer noch ein Rätsel
An eine Selbsttötung des Chipkarten-Experten glauben viele
nicht / Kripo: Alles deutet auf Suizid hin" Tsp. 29.12.98 S. 10
"Rätsel um den Tod eines Hackers
Perfekter Mord oder Selbstmord? Auf dem 15. Kongreß des
Chaos Computer Club war der Tod des Hackers 'Tron' das alles bestimmende
Thema" taz 29.12.98 S. 18
"'Ein Sarg? Das heißt nicht, daß Tron
wirklich tot ist'
Berliner Hacker und ihre Versionen zum Tod eines Kollegen"
BerlZtg 29.12.98 S. 25
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"SPD-Mann will offene Akten
Hilsberg: Staat soll Bürgern Einblick in Dokumente geben
... Alle Bürgerinnen und Bürger sollten das Recht haben, in die
vom Staat über sie geführten Akten Einblick zu nehmen, fordert
der brandenburgische SPD-Bundestagsabgeordnete Stephan Hilsberg. 'Ein solches
Akteneinsichtsrecht macht den Staat transparenter und bringt ihn der Bevölkerung
näher' ... Als Vorbild für eine bundesweite Regelung nannte Hilsberg
das in Brandenburg geltende Akteneinsichtsrecht. ... 'Der Bürger ist
nicht Objekt des Staates, vielmehr ist der Staat dem Bürger rechenschaftspflichtig',
begründete Hilsberg seine Anregung. 'Es ist ein Gebot der informationellen
Selbstbestimmung, den Bürgern das Recht auf Einsicht in die über
sie geführten staatlichen Akten zu gewähren.' Gegen erhebliche
Widerstände sei die Öffnung der Unterlagen des DDR-Stasiministeriums
durchgesetzt worden. Er sei dafür, daß Betroffene auch in Personenakten
des Verfassungsschutzes, des Bundesnachrichtendienstes und des Militärischen
Abschirmdienstes 'reingucken dürfen'. ... Der Sozialdemokrat wies
auch auf den Freedom of Information Act in den USA hin. Dieser erlaubt
es allen US-Bürgern, gerichtlich durchzusetzen, über sie angelegte
Akten bis hin zu Dossiers des Geheimdienstes CIA einzusehen. Das sei zwar
nicht immer einfach, aber letztlich durchsetzbar." Fr 29.12.98 S.
1
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"Formblatt 16, die Langzeitfalle
Das 'Katz-und-Maus-Spiel' der CIA, die geprellten Deutschen
und was Bonn wirklich mit den HVA-Akten plant" ND 29.12.98 S. 3
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"Offene Geheimnisse
Mit einem simplen Trick bewies FINANZtest: Bei der Schufa sind
vertrauliche Daten über private Schulden gar nicht so geheim.
Die mysteriöse Zahl
Ein neues Schufa-Verfahren unterscheidet Menschen in gute und
schlechte Schuldner. Informationen darüber gibt es kaum. ... Zusätzlich
zu den Auskünften über vorhandene Konten und laufende Kredite
verkauft die Schufa an ihre Vertragspartner, wie zum Beispiel Banken oder
Leasingfirmen, seit dem 1. Juni 1997 eine zusätzliche Information:
den sogenannten Score-Wert. Dabei handelt es sich um eine schlichte Zahl
zwischen 1 (schlechtester Wert) und 1000 (bester Wert), die die Kreditwürdigkeit
eines Menschen widerspiegeln soll. ... Konsequenz dieser Rechenübungen:
Wer von der Schufa in eine schlechte Schuldnergruppe eingeordnet wird,
der ist zunächst einmal im Nachteil. Kritisch wird es für ihn
aber dann, wenn sein Kreditinstitut den Score-Wert - also ein Urteil für
eine Personengruppe - als alleiniges Kriterium für die Ablehnung seines
Konto- oder Kreditantrags heranzieht. ... Trotz der weitreichenden Folgen
des Score-Wertes halten es weder die Schufa noch die Banken für notwendig,
die Verbraucher auch nur über seine Existenz aufzuklären, geschweige
denn, ihnen diesen sensiblen Wert mitzuteilen. In den erteilten Eigenauskünften
taucht der Score-Wert mit keinem Wort auf. ... Akzeptabel für Daten-
und Verbraucherschützer wäre jedoch nur eine geänderte Schufa-Klausel,
die den neuen Entwicklungen angepaßt wird. Außerdem, so die
Forderung: Die von der Schufa erteilten Eigenauskünfte müssen
den jeweiligen Score-Wert enthalten und erläutern. Daneben sollte
sie die Verbraucher nicht im unklaren darüber lassen, wie sie die
einzelnen Score-Werte errechnet." FINANZtest 1/99 S. 24
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"Leichterer Zugang zu Umweltdaten möglich
Als letzter EU-Mitgliedstaat hat Deutschlang kurz vor Jahresende
die sogenannte Aarhus-Konvention für mehr Offenheit im Umweltfragen
unterzeichnet. Die Konvention regelt unter anderem den leichteren Zugang
zu Informationen und zu Gerichten sowie die Öffentlichkeitsbeteiligung
bei Entscheidungsverfahren." taz 29.12.98 S. 7
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"'Inventur': Falkensee plant Mikrochip für
alle Hunde
Drastische Auflagen für Hundehalter plant die Falkenseer
Stadtverwaltung (Havelland). Zur Umsetzung der novellierten Hundehalterverordnung
in Brandenburg ... schlägt das Ordnungsamt ... eine generelle Kennzeichnungspflicht
vor. Im Rahmen der neuen Vorschriften. ... hält die Verwaltung eine
Hundebestandsaufnahme für erforderlich. ... Im Rahmen der 'Hundeinventur'
will die Ordnungsbehörde mit einem unter das Fell gesetzten Mikrochip
die Daten der Tiere abrufbar machen. ... die Stadt Falkensee ... will nun
alle Falkenseer Hunde mit dem 30 Mark teuren Chip kennzeichnen. 'Man muß
nur kurz den Scanner über den Zaun halten und schon sieht man, ob
der Hund gemeldet ist'" MoPo 29.12.98 S. 20
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"Europol arbeitet ab 1999 mit neuem Computersystem
Europäische Polizeizentrale in Den Haag kann künftig
Millionen von Datensätzen speichern ... Nach jahrelangen Vorarbeiten
soll der erste Teil des neuen Computersystems TECS (The Europol Computer
Systems) in Betrieb genommen werden. Mit der Funktionsfähigkeit des
kompletten TECS-Datensystems ist nicht vor dem Jahr 1001 zu rechnen. Doch
auch da jetzige, 1997 vereinbarte Interim-Datensystem hat es bereits in
sich. Insgesamt rund 5.000 Arbeitsdateien mit jeweils mehreren tausend
Datensätzen können damit parallel betrieben werden. ... In den
Arbeitsdateien des Analysesystems dürfen neben den Daten von Verurteilten
und Verdächtigen zudem auch die von Opfern (auch potentiellen Opfern),
von Kontaktpersonen, von (eventuellen) Zeugen sowie von 'anderen Personen'
zu Analysezwecken verarbeitet werden. Soweit dies den Europol-Beamten für
ihre Analyse notwendig erscheint, können auch Daten zur Gesundheit,
sexuellem Verhalten und der Rassenzugehörigkeit solcher Personen erfaßt
und gespeichert werden. ... Für das in der Entwicklung befindliche
zweite Standbein von TECS, das Informationssystem, ist gegenwärtig
noch eine Kapazität von rund einer Million Datensätzen vorgesehen.
... im TECS-Informationssystem werden dann die Daten von Verurteilten,
Verdächtigen und potentiell Verdächtigen auf Abruf gehalten.
Während auf das Analysesystem nur Europol-Bedienstete und die Verbindungsbeamten
der beteiligten EU-Polizeien ein Zugriffsrecht erhalten, ist für das
Informationssystem ein direkter Online-Zugriff für die einzelnen nationalen
Polizeien vorgesehen." taz 29.12.98 S. 6
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"Datensicherheit / Weniger Schäden als im
Vorjahr
Viren kamen nur selten über das Internet ... Einen Bericht
zur Verbreitung von Computerviren hat die International Computer Security
Association (ICSA) veröffentlicht. ... Der Bericht kann im Internet
unter www.icsa.net/services/consortia/antivirus/survey_request.html nachgelesen
werden." HB 29.12.98 S. 17
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